Volltextveröffentlichungen (8)

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  Vertragsarztangelegenheiten

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  § 103 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 95 Abs 6 SGB 5
  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens

 
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  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Das BSG hat mit seiner Rechtsprechung zur Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens nach einer Zulassungsentziehung den Zeitpunkt der für die Beurteilung maßgeblichen Sach- und Rechtslage von dem bei Anfechtungsklagen üblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung auf einen späteren Zeitpunkt - dem der letzten Verhandlung vor dem Tatsachengericht - verlagert (vgl BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 13 f).

  Nach dieser Rechtsprechung (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 16 ff;… vgl dazu auch BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19 sowie - zuletzt - BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - RdNr 54 f) ist bei einer Zulassungsentziehung - jedenfalls im Fall noch nicht sofort vollzogener Entziehung - zu prüfen, ob sich die Sachlage während des Prozesses durch ein Wohlverhalten des Leistungserbringers in einer Weise zu seinen Gunsten geändert hat, dass eine Grundlage für eine erneute Vertrauensbasis zwischen dem Betroffenen und den vertragsarztrechtlichen Institutionen wieder aufgebaut worden ist und somit eine Entziehung nicht mehr als angemessen erscheint (…zu dieser Ausnahme vom sonst maßgeblichen Zeitpunkt vgl zB BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f; BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 13, 15 f) .

• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R

  Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Nach dieser Rechtsprechung (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 16 ff;… vgl dazu auch BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19 sowie - zuletzt - BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - RdNr 54 f) ist bei einer Zulassungsentziehung - jedenfalls im Fall noch nicht sofort vollzogener Entziehung - zu prüfen, ob sich die Sachlage während des Prozesses durch ein Wohlverhalten des Leistungserbringers in einer Weise zu seinen Gunsten geändert hat, dass eine Grundlage für eine erneute Vertrauensbasis zwischen dem Betroffenen und den vertragsarztrechtlichen Institutionen wieder aufgebaut worden ist und somit eine Entziehung nicht mehr als angemessen erscheint (…zu dieser Ausnahme vom sonst maßgeblichen Zeitpunkt vgl zB BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 13, 15 f) .

  Es wäre aber unverhältnismäßig (zur Verhältnismäßigkeit s zB BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 16), auch nach Abschluss einer Therapie und damit unabhängig von einer ggf zu prognostizierenden (positiven) Verhaltensänderung regelhaft das Verstreichen einer (erst) daran anschließenden fünfjährigen "Bewährungszeit" zu fordern.

• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 290/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Für die Frage, ob eine Begründung "hinreichend" ist, kommt es darauf an, ob das LSG objektiv im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu weiterer Sachaufklärung gehalten war, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr des BSG, vgl zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 290/11 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 V 17/11 B - juris RdNr 12;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 103 RdNr 20 sowie § 160 RdNr 18d mwN).

  Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen ist oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 290/11 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 V 17/11 B - juris RdNr 12) .

 
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 20/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes zur vertragsärztlichen Versorgung nach …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Danach beginnt die Wohlverhaltensfrist mit dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl zB BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - juris RdNr 13: im Regelfall nach ca fünf Jahren ab der Verhandlung des Berufungsausschusses).

  Nach der vom LSG in Bezug genommenen Rechtsprechung des BSG ist das Wohlverhalten nicht an einen bloßen Zeitablauf geknüpft (…vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 10) , sondern ein Wohlverhalten setzt eine zweifelsfreie nachhaltige Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren sowie eine zweifelsfreie Prognose künftig rechtmäßigen Verhaltens voraus (…vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19 mwN zum Erfordernis zweifelsfreier Prognose; ebenso BSG vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 13).

• BSG, 16.02.2012 - B 9 V 17/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Für die Frage, ob eine Begründung "hinreichend" ist, kommt es darauf an, ob das LSG objektiv im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu weiterer Sachaufklärung gehalten war, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr des BSG, vgl zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 290/11 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 V 17/11 B - juris RdNr 12;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 103 RdNr 20 sowie § 160 RdNr 18d mwN).

  Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen ist oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 290/11 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 V 17/11 B - juris RdNr 12) .

• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Nach dieser Rechtsprechung (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 16 ff; vgl dazu auch BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19 sowie - zuletzt - BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - RdNr 54 f) ist bei einer Zulassungsentziehung - jedenfalls im Fall noch nicht sofort vollzogener Entziehung - zu prüfen, ob sich die Sachlage während des Prozesses durch ein Wohlverhalten des Leistungserbringers in einer Weise zu seinen Gunsten geändert hat, dass eine Grundlage für eine erneute Vertrauensbasis zwischen dem Betroffenen und den vertragsarztrechtlichen Institutionen wieder aufgebaut worden ist und somit eine Entziehung nicht mehr als angemessen erscheint (…zu dieser Ausnahme vom sonst maßgeblichen Zeitpunkt vgl zB BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 13, 15 f) .
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Nach dieser Rechtsprechung (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 16 ff;… vgl dazu auch BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19 sowie - zuletzt - BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - RdNr 54 f) ist bei einer Zulassungsentziehung - jedenfalls im Fall noch nicht sofort vollzogener Entziehung - zu prüfen, ob sich die Sachlage während des Prozesses durch ein Wohlverhalten des Leistungserbringers in einer Weise zu seinen Gunsten geändert hat, dass eine Grundlage für eine erneute Vertrauensbasis zwischen dem Betroffenen und den vertragsarztrechtlichen Institutionen wieder aufgebaut worden ist und somit eine Entziehung nicht mehr als angemessen erscheint (zu dieser Ausnahme vom sonst maßgeblichen Zeitpunkt vgl zB BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 13, 15 f) .
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Zwar ist die Frage, ob ein Mangel des Verfahrens vorliegt, nach der materiell-rechtlichen Entscheidung des Berufungsgerichts zu beurteilen (…Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 90 mwN) , sodass ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nur dann in Betracht kommt, wenn sich das LSG aufgrund seiner eigenen (materiell-rechtlichen) Rechtsauffassung gedrängt sehen musste, den beantragten Beweis zu erheben (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5, 9; Becker, SGb 2007, 328, 332).
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B

  Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen ist oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10; BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 290/11 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 V 17/11 B - juris RdNr 12) .
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 112/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B

  Denn das BSG kann die angefochtene Entscheidung auch in diesen Fällen wegen eines Verfahrensmangels aufheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverweisen, wenn der Verfahrensmangel selbst bei Zulassung der Revision voraussichtlich zur Zurückweisung führen würde (BSG Beschluss vom 1.3.2011 - B 1 KR 112/10 B, juris RdNr 5 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 19d mwN).
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 392/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Hinzu kommt, dass eine etwaige Mitwirkung an der Aufklärung in aller Regel - ja geradezu zwingend - vor einer Entscheidung des Beklagten liegen wird und daher im Rahmen einer Prüfung nachträglichen Wohlverhaltens nicht berücksichtigt werden könnte (…zum Beginn der Wohlverhaltensfrist vgl BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 15 am Ende; BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 15) .

  Dies kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn - wie dem hier zu beurteilenden Verfahren - die vom Senat für ein "Wohlverhalten" vorausgesetzte "Bewährungszeit" von fünf Jahren (…vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 RdNr 55 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; zuletzt BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 15) seit der Entscheidung des Berufungsausschusses bereits verstrichen ist.

  Wohlverhalten setzt eine zweifelsfreie nachhaltige Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren sowie eine zweifelsfreie Prognose künftig rechtmäßigen Verhaltens voraus (…in diesem Sinne zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 RdNr 55 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl auch BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 13;… BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19; zuletzt BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 16) .

  Zwar hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein "Wohlverhalten" - anders als etwa bei strafprozessualen Bewährungsfristen - nicht an einen bloßen Zeitablauf geknüpft ist (…vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 10; zuletzt BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 16) .

• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der …

  Die "Wohlverhaltensfrist" begann also erst mit dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (so ausdrücklich BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 15 unter Hinweis auf BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 13) .
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …

  Allerdings gebietet der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Pflichtverletzungen, die länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren (…vgl BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 56;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55; BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 13) zurückliegen, nur noch dann zur Grundlage einer Zulassungsentziehung zu machen, wenn sie besonders gravierend sind oder wenn sie aus anderen Gründen fortwirken (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14; BSG Beschluss vom 5.5.2010 - B 6 KA 32/09 B - MedR 2011, 307 RdNr 9) .

 
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 20/18 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …

  Hinzu kommt, dass die Wohlverhaltensfrist erst mit dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung begann (BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 15) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 4 U 681/13

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall; Begriff des Verfahrensmangels; …

  Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht liegt dann vor, wenn sich das Gericht ausgehend von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (st. Rspr. z.B. BSG Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - juris Rn. 11 m.w.N;… vgl. auch BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - juris Rn. 69 m.w.N.;… Leitherer, a.a.O., § 103 Rn. 5;… Hintz/Lowe, a.a.O., § 103 Rn. 14;… Kolmetz, in Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 103 Rn. 5, Kühl, a.a.O., § 103 Rn. 3).

  Dabei ist von sämtlichen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen (BSG Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - juris Rn. 11 m.w.N;… LSG NRW Urteil vom 22.06.2011 - L 13 VG 90/10 - juris Rn. 36;… Kolmetz, a.a.O, § 103 Rn. 3, 6 m.w.N.).

  Einen Beweisantrag darf das Gericht nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen ist oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (BSG Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - juris Rn. 11 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - L 11 KA 2/17

  Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen …

  Das BSG habe in dem im angefochtenen Urteil zitierten Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - ausgeführt, dass die Sozialgerichte bei einer Zulassungsentziehung zu prüfen hätten, ob sich die Sachlage während des Prozesses durch Wohlverhalten des Leistungserbringers geändert habe.

  Dies gilt allerdings nur, wenn die vom BSG für ein "Wohlverhalten" vorausgesetzte "Bewährungszeit" von in der Regel fünf Jahren (BSG, Beschluss vom 22.03.2016 - B 6 KA 69/15 B - m.w.N.; Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B -) seit der Entscheidung des Berufungsausschusses bereits verstrichen war.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 11 KA 76/13

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem …

  Allerdings gebietet der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren zurückliegende Pflichtverletzungen (BSG, Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B - Beschluss vom 27.06.2007 - B 6 KA 20/07 B -) nur noch dann zur Grundlage einer Zulassungsentziehung zu machen, wenn sie besonders gravierend sind oder wenn sie aus anderen Gründen fortwirken (BSG, Beschluss vom 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B - Beschluss vom 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B -).
• BSG, 22.03.2016 - B 6 KA 69/15 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher …

  Dies gilt allerdings nur, wenn die vom Senat für ein "Wohlverhalten" vorausgesetzte "Bewährungszeit" von in der Regel fünf Jahren (…vgl BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 55 mwN; BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr 15) seit der Entscheidung des Berufungsausschusses bereits verstrichen war.
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 3872/12
  Mit Beschluss vom 15.08.2012 hob das BSG das Urteil des LSG vom 30.11.2011 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück (B 6 KA 3/12 B).

  Die Wohlverhaltensfrist begann mit dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, sie betrug im Regelfall fünf Jahre (BSG, Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R -, Beschluss vom 15.08.2012 - B 6 KA 3/12 B -, beide in juris).

• LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16

  Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung …

  Allerdings gebietet der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Pflichtverletzungen, die länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren (…vgl. BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr. 56;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr. 55; BSG, Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 3/12 B - Juris RdNr. 15; BSG, Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr. 13) zurückliegen, nur noch dann zur Grundlage einer Zulassungsentziehung zu machen, wenn sie besonders gravierend sind oder wenn sie aus anderen Gründen fortwirken (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr. 14; BSG, Beschluss vom 5.5.2010 - B 6 KA 32/09 B - MedR 2011, 307 RdNr. 9, zuletzt BSG, Beschluss vom 02. April 2014 - B 6 KA 58/13 B -, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 8 BA 195/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16
• SG Gelsenkirchen, 14.11.2016 - S 16 KA 5/14

  Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen …
• SG Düsseldorf, 20.09.2017 - S 2 KA 16/17

  Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztlche …